Eine DSGVO-Geldstrafe von 825 Millionen Euro gegen Uber fällt in dieselbe Woche, in der Bremen unauffällig ein Drittel seiner Straßenbahnen mit einem AI-Verhaltensscanner ausstattet und Brüssel sich darauf zubewegt, Washington mehr Zugriff auf europäische Polizeidaten zu gewähren. Nur eine dieser Meldungen hat Konsequenzen.
Ein deutsches Landgericht hat Amazon angewiesen, seinen DSA-Meldeprozess neu aufzubauen und seinen Suchalgorithmus ordnungsgemäß zu erklären. Dies ist ein Beweis dafür, dass der Digital Services Act über Brüssels Rekordstrafen gegen AliExpress und Temu hinaus bis in die eigentliche Architektur einer Plattform hineinreichen kann. Wenige Tage später setzt eine durch AI-Rechenzentren verursachte Kondensatorknappheit Volkswagen, Stellantis und BMW unter Druck, eine Erinnerung daran, dass das Verfassen des Regelwerks nicht dasselbe ist wie die Kontrolle der zugrunde liegenden Lieferkette.
Apple gab dem Druck durch den Digital Markets Act aus zwei Richtungen gleichzeitig nach, die nationalen Umsetzungen des AI Act stießen auf erste ernsthafte interne Kritik, und Datenschutzbehörden loteten weiterhin aus, wo Datenanonymisierung tatsächlich endet. Im Hintergrund setzten Investoren weiter auf eine AI-Infrastruktur in europäischer Hand als Antwort auf die Abhängigkeit von ausländischen Plattformen.