FAQ zum „Digitalen Omnibus“: Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?

Das „Digital Omnibus“-Paket der Europäischen Kommission schlägt erhebliche Änderungen der digitalen Vorschriften vor, darunter die Verschiebung von Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme und die Abschwächung der Datenschutzmaßnahmen. Dieser Schritt hat sowohl Lob von Industriegruppen als auch Besorgnis von Verbraucherschützern hervorgerufen. Das Paket zielt darauf ab, die digitalen Gesetze der EU zu straffen, angeblich zum Vorteil kleiner und mittlerer Unternehmen sowie europäischer Start-ups. Konkret möchte die Kommission die Umsetzung von Teilen des AI Act um fast eineinhalb Jahre verschieben, was sich in erster Linie auf Hochrisikosysteme gemäß Anhang III der KI-Verordnung auswirkt. Die Änderungen umfassen auch Pläne zur Lockerung der Datenschutzstandards. Diese Anpassungen wurden durch Lobbyarbeit verschiedener Akteure beeinflusst, darunter die deutsche und französische Regierung sowie der Druck der US-Regierung zur Senkung der europäischen Datenschutz- und Verbraucherrechte. Die Auswirkungen werden in erster Linie von Unternehmen zu spüren sein, die KI-Systeme entwickeln und einsetzen, sowie von Personen, deren Daten verarbeitet werden. Die Verzögerung bei der Umsetzung wichtiger KI-Regelungen und die Lockerung des Datenschutzes könnten sich potenziell auf die Rechte der Nutzer sowie auf das Niveau der Datensicherheit und -privatsphäre auswirken. Der Schritt spiegelt eine anhaltende Debatte über den Ausgleich zwischen Innovation, Unternehmensinteressen und Verbraucherschutz im digitalen Bereich wider. Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird derzeit bewertet. Die Reaktionen auf den Vorschlag deuten auf eine komplexe Diskussion über das Gleichgewicht zwischen Innovation, Unternehmensinteressen und Verbraucherschutz hin. Die nächsten Schritte werden bestimmen, wie diese Änderungen umgesetzt werden und wie der endgültige Geltungsbereich der Vorschriften aussehen wird.