Offener Brief: Die EU muss die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden wahren

Ein offener Brief, der von EDRi und 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde, fordert die Europäische Kommission auf, die Unabhängigkeit des neuen irischen Datenschutzbeauftragten (DPC) zu untersuchen. Diese Forderung unterstreicht wachsende Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte und der Notwendigkeit, die Integrität der Durchsetzung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union zu wahren. Der Brief betont die entscheidende Rolle unabhängiger Regulierungsbehörden bei der Wahrung der digitalen Rechte. Die fragliche Ernennung hat Kontroversen ausgelöst, da der neue DPC zuvor in einer leitenden Public-Affairs-Funktion bei Meta beschäftigt war. Dieser Hintergrund birgt einen potenziellen Interessenkonflikt und wirft Fragen nach der Fähigkeit des Beauftragten auf, Datenschutzangelegenheiten in Bezug auf Meta und andere Technologieunternehmen unparteiisch zu überwachen. Die Gewährleistung der Unparteilichkeit des DPC ist für die wirksame Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von entscheidender Bedeutung. Die Situation betrifft jeden, dessen personenbezogene Daten innerhalb der EU verarbeitet werden. Eine Schwächung der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden könnte das öffentliche Vertrauen in die DSGVO und die allgemeine Durchsetzung der digitalen Rechte untergraben. Das Bekenntnis der EU zum Datenschutz und ihre Ziele der digitalen Souveränität hängen davon ab, dass die Regulierungsbehörden ohne ungebührlichen Einfluss der Unternehmen agieren können, deren Überwachung ihnen übertragen wurde.