Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten

Deutsche Datenschutzbehörden drängen die EU, die „Chatkontrolle“-Vorschläge in den laufenden Verhandlungen zur CSA-Verordnung aufzugeben. Dieser Appell unterstreicht Bedenken hinsichtlich der Massenüberwachung privater Kommunikationen und der potenziellen Kompromittierung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die Behörden befürworten eine gezielte Überwachung auf der Grundlage konkreter Verdachtsmomente anstelle eines breiten Scannens privater Nachrichten. Diese Forderungen ergeben sich aus der kritischen Bedeutung der Vertraulichkeit der Kommunikation und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle EU-Bürger. Deutsche Datenschutzgremien betonen, dass Maßnahmen wie das Client-Side-Scanning, das Inhalte vor der Verschlüsselung auf dem Gerät prüft, erhebliche Sicherheitsrisiken birgen und von böswilligen Akteuren ausgenutzt werden könnten. Sie argumentieren, dass selbst lobenswerte Ziele, wie die Verhinderung von sexuellem Kindesmissbrauch, nicht die unterschiedslose Überwachung von Millionen von Einzelpersonen rechtfertigen. Obwohl in den Trilogverhandlungen einige Fortschritte erzielt wurden, insbesondere im Hinblick auf das EU-Zentrum für Kindesmissbrauch, bleibt die kontroverse Frage der Chatkontrolle ein wichtiger Streitpunkt. Die Gespräche werden voraussichtlich fortgesetzt, und zukünftige Verhandlungsrunden könnten den endgültigen Gesetzestext maßgeblich gestalten. Das Ergebnis dieser Gespräche wird erhebliche Auswirkungen auf die digitalen Datenschutzstandards in der gesamten Europäischen Union haben.