Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, hat Bedenken hinsichtlich der aktuellen Ausrichtung der Datenpolitik geäußert und die Notwendigkeit eines breiteren gesellschaftlichen Fokus betont. Sie argumentiert, dass die laufende Debatte fehlgeleitet ist, und plädiert für ein klares gesellschaftliches Ziel zur Orientierung der Datenpolitik und -regulierung, insbesondere im Kontext der digitalen Souveränitätsbestrebungen der Europäischen Union. Specht-Riemenschneider hebt hervor, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darauf abzielt, die Datennutzung mit dem Schutz der Grundrechte in Einklang zu bringen, und nicht die Datennutzung gänzlich zu verhindern. Sie betont die Bedeutung der Harmonisierung dieser Ziele. Ihre Aussagen erfolgen inmitten von Diskussionen über die Reform der DSGVO und die Rolle von Daten in Bereichen wie der Digitalisierung des Gesundheitswesens, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, wo und zu welchen Zwecken Daten verwendet werden sollten, von verbesserten Krebsbehandlungen bis hin zu rein kommerziellen Interessen. Diese Perspektive stellt den vorherrschenden Trend in Frage, Innovation Vorrang vor Datenschutz zu gewähren, wie er im Ansatz "Produkt zuerst, Regulierung danach" zum Ausdruck kommt. Die Beauftragte schlägt vor, dass Europa die Chance hat, eine Agenda für die Datennutzung zu schaffen, die Grundrechte, Demokratie und Freiheit integriert und sich damit von den Ansätzen der Vereinigten Staaten und Chinas abhebt. Dies spiegelt eine breitere europäische Betonung der digitalen Souveränität und der Werte wider.