Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“

Der Einsatz biometrischer Daten aus dem Internet durch Strafverfolgungsbehörden in Deutschland stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken, da Datenschützer und Organisationen für digitale Rechte Verstöße gegen europäisches und Verfassungsrecht geltend machen. Eine Pressekonferenz in Berlin beleuchtete diese Bedenken, unterstützt durch Expertenanalysen. Das Kernproblem dreht sich um das Potenzial zur Massenüberwachung und den Missbrauch persönlicher Daten. Die Debatte konzentriert sich auf einen Gesetzentwurf, der Behörden den Zugriff auf biometrische Daten, wie beispielsweise Fotos, aus dem Internet gewähren würde, um Verdächtige oder Opfer schwerer Verbrechen zu identifizieren. Kritiker, darunter der Chaos Computer Club und AlgorithmWatch, argumentieren jedoch, dass solche Maßnahmen nach geltendem Recht unzulässig sind. Sie betonen, dass biometrische Daten, die einzigartig und unveränderlich sind, nicht frei zur Nutzung durch den Staat oder kommerzielle Unternehmen verfügbar sein sollten. Die Hauptsorge ist die Verletzung von Grundrechten durch biometrische Massenüberwachung. Diese Praxis wird als unrechtmäßig angesehen, unabhängig davon, wer sie durchführt, was das Missbrauchspotenzial unterstreicht. Der KI-Act der EU erschwert die Angelegenheit zusätzlich, da er die Erstellung oder Erweiterung von Gesichtserkennungsdatenbanken durch die wahllos Sammlung von Bildern aus dem Internet verbietet. Die Zukunft dieses Gesetzentwurfs ist ungewiss.