Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) entwickelt eine Anwendung mit einem KI-Chatbot, der Flüchtlinge zu einer „freiwilligen“ Rückkehr in ihre Herkunftsländer beraten soll. Frontex ist der Ansicht, dass diese Anwendung trotz ihrer potenziellen beratenden Rolle in Migrationsprozessen kein hohes Risiko gemäß dem KI-Gesetz darstellt. Diese Initiative ist Teil der umfassenderen Reintegrationsprogramme von Frontex, die auch finanzielle Anreize und die Erleichterung von Rückkehrermaßnahmen umfassen. Der Chatbot soll Einzelpersonen über finanzielle Unterstützung für freiwillige Ausreisen informieren und Angaben darüber machen, wo weitere Hilfe gesucht werden kann. Dieser Ansatz ist eine Erweiterung der Strategie von Frontex zur Förderung freiwilliger Rückkehren, einer Politik, die Berichten zufolge in einem erheblichen Prozentsatz der Fälle, an denen „Rückkehrspezialisten“ beteiligt waren, erfolgreich war. Kritiker argumentieren, dass solche „freiwilligen“ Rückkehren für Personen mit begrenzten Alternativen genauer als Selbstabschiebung bezeichnet werden können. Die Klassifizierung der Risikostufe des KI-Chatbots nach dem KI-Gesetz der EU ist ein kritischer Aspekt, da KI-Systeme, die in Migrationskontexten eingesetzt werden, oft als Hochrisikosysteme eingestuft werden. Die Abteilung für Grundrechte von Frontex (FRO) bewertete die Technologie und kam zu dem Schluss, dass sie die Kriterien für Hochrisikosysteme nicht erfüllt, wodurch die Notwendigkeit weiterer Folgenabschätzungen für die Grundrechte entfällt. Nachfolgende Empfehlungen des FRO schlagen jedoch vor, theoretisch den Zusammenhang zwischen erhöhter Information und höheren Raten freiwilliger Rückkehren zu untermauern.