Montag: Russland in ukrainischer Starlink-Falle, X-Einspruch gegen DSA-Strafe

23. Februar 2026 um 05:15 UTC
Heise Online
Original: DE
Montag: Russland in ukrainischer Starlink-Falle, X-Einspruch gegen DSA-Strafe

Die europäische Technologiepolitik steht derzeit vor bedeutenden Entwicklungen, insbesondere durch den Berichten zufolge missbräuchlichen Einsatz von Starlink-Terminals durch Russland in der Ukraine und die Klage von X (ehemals Twitter) gegen eine erhebliche EU-Geldstrafe. Diese Ereignisse unterstreichen die fortlaufenden Herausforderungen bei der Durchsetzung digitaler Vorschriften und dem Umgang mit den geopolitischen Auswirkungen fortschrittlicher Technologien. Die genaue Beobachtung von Plattformen wie X unterstreicht das Engagement der EU für ihren digitalen Regelkodex, während die Starlink-Situation Schwachstellen bei der Bereitstellung und Kontrolle von Satelliten-Internetdiensten aufdeckt. Im Kern des Starlink-Problems steht der Vorwurf, dass russische Streitkräfte den Dienst über Vermittler ausnutzen, den vorgesehenen Verwendungszweck umgehen und möglicherweise Sanktionen verletzen. Diese Umgehung wirft komplexe Fragen nach der Verantwortung von Satellitenanbietern und der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch auf. Gleichzeitig signalisiert die Klage von X gegen die Geldstrafe von 5,2 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen den Digital Services Act (DSA) bei der Transparenzberichterstattung eine Gegenreaktion großer Plattformen gegen die regulatorische Durchsetzung, wobei das Unternehmen Bedenken hinsichtlich der Berechnung und Verhältnismäßigkeit der Strafe geltend macht. Diese Vorfälle haben weitreichende Auswirkungen auf die digitale Souveränität und die Rechenschaftspflicht von Plattformen innerhalb der Europäischen Union. Die Starlink-Situation erfordert eine Neubewertung, wie kritische Infrastrukturen gegen staatlich gesteuerte Manipulation gesichert werden können. Für Plattformen wie X signalisieren die anhaltenden rechtlichen Anfechtungen eine potenzielle Periode zunehmender Reibungen zwischen Big Tech und den EU-Regulierungsbehörden, was die Umsetzung bahnbrechender Gesetzgebung wie des DSA und des Digital Markets Act beeinflusst.

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Veröffentlichung: Heise Online
Veröffentlicht: 23. Februar 2026 um 05:15 UTC
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