Einigung rückt näher: EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen

Der EU-Rat könnte kurz vor einer Einigung stehen, die den Vorschlag zur obligatorischen Chatkontrolle fallen lässt, was eine bedeutende Entwicklung in den Diskussionen zur digitalen Politik darstellt. Dieser potenzielle Wandel folgt auf jahrelange Debatten über das EU-Gesetz zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAM) im Internet. Der dänische Ratsvorsitz hat ausreichende Unterstützung für einen Kompromiss signalisiert. Wichtige Elemente des vorgeschlagenen Kompromisses umfassen die Streichung von "Erkennungspflichten" aus dem Gesetzentwurf, insbesondere die Artikel 7 bis 11, die Mandate für Chatkontrolldienste beinhalten. Dies folgt auf einen neuen Vorschlag Dänemarks. Der Kompromiss schlägt vor, dass Dienstanbieter selbst entscheiden können, ob sie Kommunikationen scannen wollen. Die Auswirkungen dieser potenziellen Einigung sind weitreichend, insbesondere für Technologieunternehmen und Verfechter des Datenschutzes. Während die obligatorische Chatkontrolle möglicherweise gestrichen wird, wird die freiwillige Chatkontrolle, eine "vorübergehende Ausnahme" von der Vertraulichkeit der Kommunikation, gefestigt. Dieser Ansatz ermöglicht es Internetdiensten, Inhalte zu überwachen. Die Diskussionen werden nächste Woche mit der Sitzung der Arbeitsgruppe fortgesetzt. Ziel ist es, die laufenden Verhandlungen über CSAM zu einem Abschluss zu bringen. Die EU strebt einen ausgewogenen Ansatz zur Erkennung illegaler Inhalte an und schützt gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer.