Pressemitteilung: Der digitale Omnibus der Kommission ist eine deutliche Aufweichung der digitalen Schutzmaßnahmen der EU

Die Europäische Kommission hat zwei Digital Omnibus-Vorschläge vorgestellt, was Bedenken hinsichtlich einer potenziellen Schwächung des digitalen Schutzes auslöst. Dieser Schritt hat Alarm ausgelöst, da befürchtet wird, dass der bestehende, über Jahre sorgfältig aufgebaute Regulierungsrahmen demontiert werden könnte. Die Vorschläge werden als Bedrohung für die Grundlage der Menschenrechte und der Technologiepolitik innerhalb der EU angesehen. Ziel der Vorschläge ist es, die grundlegenden Schutzmaßnahmen der EU gegen digitale Schäden zu überarbeiten. Diese Initiative stellt nach Ansicht von Kritikern eine erhebliche Rücknahme bestehender Schutzmaßnahmen dar. Die Organisation European Digital Rights (EDRi) hat die Vorgehensweise der Kommission scharf kritisiert. Diese Änderungen betreffen potenziell alle Interessengruppen, die sich auf den aktuellen Rahmen für digitale Rechte verlassen. Die Auswirkungen könnten sich auf den Betrieb digitaler Plattformen, den Schutz von Nutzerdaten und die Durchsetzung etablierter Vorschriften erstrecken. Die Auswirkungen der Vorschläge werden in der gesamten digitalen Landschaft zu spüren sein.