Offener Brief: Zivilgesellschaft besorgt über umfassende und willkürliche Datenspeicherungsregelung in der Schweiz

Europäische zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm wegen der geplanten Ausweitung des Schweizer Datenspeicherungsregimes. Neunzehn Organisationen haben ihre Bedenken formell beim Schweizer Bundesamt für Justiz und Polizei (EJPD) mitgeteilt und die Regierung aufgefordert, strenge Datenschutzbestimmungen aufrechtzuerhalten. Dieser Schritt signalisiert eine wachsende Spannung zwischen staatlichen Überwachungsmöglichkeiten und grundlegenden digitalen Rechten auf dem gesamten Kontinent, insbesondere im Hinblick auf die massenhafte Erfassung personenbezogener Daten. Der Kern der Besorgnis liegt in der geplanten Ausweitung bestehender Datenspeicherungsgesetze, die laut Zivilgesellschaft sowohl umfangreich als auch wahllos ist. Diese Organisationen setzen sich dafür ein, dass die Schweizer Gesetzgebung den strengsten internationalen Standards für den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen entspricht. Die Auswirkungen solcher Maßnahmen könnten zu einer erheblichen Aushöhlung der digitalen Privatsphäre der Bürger führen und spiegelt Debatten wider, die anderswo in Europa bezüglich der massenhaften Datenerfassung geführt werden. Die betroffenen Parteien umfassen alle Personen, deren digitale Kommunikation und Online-Aktivitäten dieser erweiterten Speicherung unterliegen könnten. Die breiteren Auswirkungen erstrecken sich auf eine potenzielle Abschreckung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie eine erhöhte Anfälligkeit für Datenpannen. Diese Situation unterstreicht den anhaltenden Kampf um die digitale Souveränität und den Schutz personenbezogener Daten innerhalb europäischer Rechtsordnungen und drängt auf einen bürgerrechtsfreundlicheren Ansatz bei Telekommunikationsdaten.