KI-Omnibus schafft gefährliche regulatorische Schlupflöcher und schwächt den Verbraucherschutz

Europäischer KI-Omnibus weckt Bedenken beim Verbraucherschutz** Die Europäische Verbraucherorganisation (BEUC) hat ihre erhebliche Enttäuschung über den kürzlich verabschiedeten KI-Omnibus geäußert und argumentiert, dass dieser anstatt die Wettbewerbsfähigkeit durch vereinfachte KI-Regeln zu fördern, ein unsichereres digitales Umfeld für Verbraucher schaffen könnte. Schlüsselbestimmungen des KI-Gesetzes seien Berichten zufolge verzögert worden und gefährliche Lücken seien im Geltungsbereich des Gesetzes entstanden, was bestehende Verbraucherschutzmaßnahmen untergraben könnte. Obwohl bestimmte schädliche Änderungen während der Verhandlungen blockiert wurden, macht die endgültige Einigung Abstriche beim Schutz personenbezogener Daten, die für das KI-Training verwendet werden, und bietet größeren Unternehmen unverhältnismäßige regulatorische Vorteile. Während verbraucherorientierte Produkte wie Medizinprodukte und Spielzeug weiterhin unter die Bestimmungen des KI-Gesetzes fallen, ist die Ausnahme von Maschinen von einer stärkeren Überprüfung ein Hauptanliegen, das die Aufsicht über wesentliche Technologien des täglichen Lebens schwächt und das Verbraucherrisiko erhöht. BEUC äußert auch die Sorge, dass die EU später Kernpflichten des KI-Gesetzes einschränken oder bestimmte Systeme durch delegierte Rechtsakte ausnehmen könnte, was den Weg für zukünftige Deregulierung ebnen würde. Der überarbeitete KI-Omnibus wird von BEUC als Quelle der Verwirrung sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher angesehen, was zu einem komplexeren und weniger wirksamen Regulierungsrahmen führt. Die Organisation fordert verstärkte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Verwendung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für das KI-Training und hält die derzeitigen Schutzvorkehrungen für unzureichend. BEUC fordert die Gesetzgeber auf, aus diesem Prozess zu lernen und sicherzustellen, dass die zukünftige digitale Politik, wie der Digitale Omnibus für die DSGVO, höchste Datenschutzstandards für Verbraucher gewährleistet.