Unsere Reaktion auf den amerikanischen Druck bezüglich des Digital Services Act

US-Druck auf EU-Gesetz über digitale Dienste nimmt zu, Europa bekräftigt digitale Souveränität** Aktuelle Berichte des US-Kongresses haben den Druck auf das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) verschärft, das als Zensurwerkzeug bezeichnet wird, und Organisationen kritisiert, die an seiner Durchsetzung beteiligt sind. Diese Berichte, insbesondere "The Foreign Censorship Threat, Part II", veröffentlicht am 3. Februar 2026, nennen ausdrücklich die niederländischen Organisationen Bits of Freedom und Justice for Prosperity als "zensurfreudige NGOs". Dieser Schritt folgt auf frühere Versuche des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, die Durchsetzung des DSA zu kontern, einschließlich der Verweigerung der Einreise für fünf Europäer, die sich mit der Aufsicht über Big Tech befassten – eine Maßnahme, die der französische Präsident Macron als "Nötigung zur Untergrabung der europäischen digitalen Souveränität" verurteilte. Die Haltung der USA hat sich verschärft: Der Justizausschuss bezeichnete die Strafe der Europäischen Kommission gegen X wegen Transparenzverstößen als "geheime Zensuranordnung". Diese Darstellung und die Berichte selbst werden von der europäischen Zivilgesellschaft als direkter Angriff auf demokratische Prozesse und regulatorische Autonomie angesehen. Die Kritik am DSA und seinen Befürwortern unterstreicht die wahrgenommene Macht des Gesetzes bei der Regulierung von Big-Tech-Plattformen und hebt die fortlaufenden Bemühungen Europas hervor, digitale Souveränität in einem von amerikanischer Technologie dominierten Umfeld zu etablieren. Als Reaktion darauf fordern europäische Organisationen und politische Entscheidungsträger die EU auf, sich gegen das, was sie als Einschüchterungstaktiken bezeichnen, zu behaupten. Sie betonen die Bedeutung der Wahrung der Integrität des DSA und der Fortsetzung einer rigorosen Durchsetzung, um mehr Transparenz zu gewährleisten, Manipulation zu bekämpfen und die Bürger vor schädlichen Online-Inhalten zu schützen. Die Situation verstärkt auch die Forderungen nach einer Reduzierung der Abhängigkeit Europas von amerikanischer Technologie, um seine digitale Unabhängigkeit und Entscheidungsautonomie zu sichern.