Verhaltensscanner in Mannheim: Keine Straftaten, aber Kamera-Überwachung

Mannheims polizeiliches Überwachungssystem, das Software zur Verhaltensanalyse zur Erkennung verdächtiger Aktivitäten einsetzt, steht im Hinblick auf seine rechtliche Grundlage unter Beobachtung. Dieses Pilotprojekt, das für Gebiete mit hoher Kriminalität vorgesehen ist, hat Fragen bezüglich seiner Anwendung in einem bestimmten Sektor der zentralen „Breiten Straße“ der Stadt aufgeworfen. Die baden-württembergische Datenschutzbehörde untersucht die Angelegenheit nun nach journalistischen Anfragen. Das Überwachungsprogramm nutzt Kameras, um einen 700 Meter langen Abschnitt der Breiten Straße zu überwachen und das Filmmaterial auf potenziell kriminelles Verhalten zu analysieren. Während öffentliche Bereiche in Baden-Württemberg einer Videoüberwachung unterliegen können, wenn die Kriminalitätsraten die der allgemeinen Gemeinde erheblich übersteigen, deuten Daten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefordert wurden, auf ein deutliches Fehlen von gemeldeten Straßen- und Drogendelikten im überwachten nördlichen Abschnitt der Breiten Straße seit 2017 hin. Dies wirft die Frage nach der Rechtfertigung für den laufenden Kameraeinsatz in dieser speziellen Zone auf. Trotz des Fehlens gemeldeter Straftaten versichert die Polizei, dass andere, nicht öffentlich disclosede Datenpunkte die Überwachung legitimieren. Diese Diskrepanz hat die Datenschutzbehörde veranlasst, einzugreifen, was auf eine potenzielle Neubewertung der Überwachungspraktiken und der Kriterien für deren Umsetzung in anderen Städten und Bundesländern hindeutet, die die Einführung ähnlicher Verhaltensanalyse-Technologien erwägen. Der Fall unterstreicht die anhaltende Spannung zwischen Zielen der öffentlichen Sicherheit und Datenschutzrechten bei der Implementierung fortschrittlicher Überwachungstechnologien.