EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zu prüfen. Dieser Schritt unterstreicht die laufenden Bemühungen, die wirksame Durchsetzung digitaler Vorschriften sicherzustellen und die Transparenz im digitalen Bereich zu erhöhen. Ziel der Initiative ist es, zu verstehen, wie die Europäische Kommission ihre digitalen Regulierungskompetenzen ausübt. Der DSA, der darauf abzielt, den Einfluss von Online-Diensten anzugehen, legt verbindliche Regeln für mehr digitale Transparenz und verbesserte Nutzerrechte fest. Der vorgeschlagene Untersuchungsausschuss würde den Zugang zu Kommissionsdokumenten gewähren und die Befragung von Zeugen ermöglichen. Die Einsetzung des Ausschusses erfordert 180 Unterschriften von EU-Parlamentariern, was einem Viertel der Gesamtzahl der Mitglieder entspricht. Diese Untersuchung ist besonders wichtig angesichts der "ungelösten Herausforderung" durch unsichere Produkte von Drittanbietern, die in die EU gelangen, ein Bereich, der ebenfalls durch den DSA geregelt wird. Die Sozialdemokraten suchen derzeit die Unterstützung anderer Fraktionen, wie der Grünen und Liberalen. Der Prozess beinhaltet die Sicherung der Unterstützung durch die Konferenz der Präsidenten des Parlaments und eine Mehrheitsabstimmung in der Plenarsitzung. Im Erfolgsfall könnte die Untersuchung einen erheblichen Einfluss darauf haben, wie der DSA durchgesetzt wird, was möglicherweise zu einer stärkeren Aufsicht über digitale Plattformen und einem verbesserten Verbraucherschutz führt. Der letzte solche Ausschuss untersuchte die Verwendung der Pegasus-Spyware.