DMA und DSGVO: EDPB und Europäische Kommission befürworten gemeinsame Leitlinien zur Klärung gemeinsamer Berührungspunkte

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und die Europäische Kommission haben gemeinsam Richtlinien gebilligt, um das Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verdeutlichen. Diese Richtlinien stellen eine gemeinsame Anstrengung dar, um eine kohärente Anwendung beider Verordnungen zu gewährleisten und die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen. Diese Initiative steht im Einklang mit der Strategie 2024-2027 des EDPB und der Helsinki-Erklärung, die darauf abzielen, die Einhaltung der DSGVO zu vereinfachen und die Kohärenz in der gesamten EU zu stärken. Die gemeinsamen Richtlinien erläutern detailliert, wie Gatekeeper, also große digitale Plattformen, die Kerndienste wie Suchmaschinen und App-Stores anbieten, DMA-Bestimmungen unter Einhaltung der DSGVO umsetzen können. Zu den Schlüsselelementen gehören Anforderungen an die spezifische Wahl und die gültige Einwilligung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des DMA und der DSGVO, wenn personenbezogene Daten in Kernplattformdiensten kombiniert oder kreuzweise verwendet werden. Weitere abgedeckte Bestimmungen umfassen die Verbreitung von Drittanbieter-Apps, Datenportabilität, Zugriffsanfragen und die Interoperabilität von Messaging-Diensten. Die Richtlinien zielen darauf ab, Gatekeeper, Geschäftsanwender und Einzelpersonen dabei zu unterstützen, ihre Pflichten und Rechte gemäß dem DMA zu verstehen und eine konsistente und effektive Anwendung des EU-Datenschutzrechts sicherzustellen. Eine öffentliche Konsultation zu den Richtlinien ist bis zum 4. Dezember 2025 geöffnet, so dass die Interessenträger Feedback geben können. Die endgültige Fassung wird vom EDPB und der Europäischen Kommission gemeinsam vorbereitet und verabschiedet. Diese gemeinsamen Richtlinien sind die ersten ihrer Art und signalisieren den Beginn laufender gemeinsamer Anstrengungen zur Klärung der Schnittmenge digitaler Vorschriften. Der EDPB arbeitet zudem mit der Kommission an gemeinsamen Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen dem KI-Gesetz und den EU-Datenschutzgesetzen, was das Engagement der EU für die digitale Governance weiter unterstreicht.
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