Offener Brief: Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die nationale Umsetzung des AI Act auf Kurs halten

Eine Koalition von Organisationen der Zivilgesellschaft hat einen eindringlichen Appell gestartet und fordert die Europäische Kommission und die einzelnen Mitgliedsstaaten auf, der zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Artificial Intelligence Act Priorität einzuräumen. Diese proaktive Haltung unterstreicht die entscheidende Notwendigkeit, die im Gesetz verankerten Prinzipien in die Praxis umzusetzen und sicherzustellen, dass die darin verankerten Rechte nicht nur als Zielvorstellungen gelten, sondern in der gesamten Europäischen Union wirksam durchgesetzt werden. Der offene Brief betont die Bedeutung rascher und koordinierter Anstrengungen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Er unterstreicht die Dringlichkeit, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, Ressourcen bereitzustellen und das erforderliche Fachwissen aufzubauen, um die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen innerhalb der Union effektiv zu regulieren und zu überwachen. Die Organisationen konzentrieren sich insbesondere darauf, zu gewährleisten, dass die Bestimmungen des Gesetzes über Grundrechte und demokratische Werte vollständig eingehalten werden. Dieser Appell hat erhebliche Auswirkungen auf europäische Bürger und Unternehmen und beeinflusst ihre Interaktion mit und ihre Betroffenheit durch KI-Technologien. Eine zeitnahe und effektive Umsetzung ist unerlässlich, um ein vorhersehbares und konformes Umfeld zu schaffen, das Vertrauen in KI-Lösungen fördert und gleichzeitig die Grundrechte schützt. Darüber hinaus stärkt diese Maßnahme das Bekenntnis der EU zur digitalen Souveränität, indem sie eine Vorreiterrolle bei der ethischen KI-Regulierung weltweit einnimmt. Der Appell der Organisationen folgt der Fertigstellung des AI Act selbst. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, da die Mitgliedsstaaten beginnen, den Rechtsrahmen in nationales Recht umzusetzen. Eine enge Überwachung und das Engagement der Zivilgesellschaft sowie eine konsequente Durchsetzung sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der AI Act sein Versprechen einer menschenzentrierten Herangehensweise an künstliche Intelligenz einlöst.