Nachrichten - Für Behörden
Tägliche Zusammenfassung aller europäischen Nachrichten zu digitalen Entwicklungen

DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“
Der europäische Datenschützer Max Schrems kritisiert die vorgeschlagene DSGVO-Reform der EU und argumentiert, dass sie erhebliche Änderungen benötigt. Schrems befürwortet eine Reform, die kleine Unternehmen entlasten und gleichzeitig Datengiganten strenger regulieren würde.

AP warnt Nutzer: TikTok sendet weiterhin persönliche Daten nach China
TikTok sendet weiterhin Nutzerdaten nach China und missachtet damit die gemeinsame Entscheidung der europäischen Datenschutzbehörden, die die Datenübermittlung für rechtswidrig hält. Die Autoriteit Persoonsgegevens (AP) warnt die Nutzer vor den Auswirkungen der Datenpraktiken der Social-Media-Plattform auf die Privatsphäre.

Reform der DSGVO: Datenschutzkongress kritisiert Pläne der EU-Kommission
Deutsche Datenschutzbehörden kritisieren die Digital-Omnibus-Pläne der EU-Kommission und äußern Bedenken hinsichtlich rechtlicher Unsicherheiten. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat alternative Reformvorschläge zur Behandlung dieser Probleme unterbreitet.

EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen
Die Sozialdemokraten der EU wollen die Umsetzung des Digital Services Act verstehen und bilden dazu einen Untersuchungsausschuss. Dieser Schritt folgt auf die erste Strafe im Rahmen des DSA: eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X.

FinTech und Datenschutz: PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden
PayPal's Vorstoß in die Werbung steht wegen angeblicher Erhebung und dem Verkauf umfangreicher persönlicher Daten, einschließlich sensibler Informationen, an Werbetreibende in der Kritik. Eine juristische Analyse kommt zu dem Schluss, dass PayPal's Praktiken gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Pressemitteilung: Die EU stellt sich Big Tech entgegen und verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X
Die Europäische Kommission hat X mit einer Geldbuße von 120 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat, ein großer Erfolg für die digitale Regulierung. Diese Maßnahme unterstreicht das Engagement der EU, Online-Plattformen für die Irreführung von Nutzern und die Untergrabung der Demokratie zur Rechenschaft zu ziehen.

Meta verpflichtet sich, EU-Nutzern die Wahl bei personalisierten Werbeanzeigen im Rahmen des DMA zu geben
Meta wird EU-Nutzern die Wahl anbieten, weniger personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram zu sehen, um dem Gesetz über digitale Märkte zu entsprechen. Dieser Schritt folgt der Anerkennung der Zusage von Meta durch die Europäische Kommission, die neue Regulierung einzuhalten.

EU-Korea Abkommen für digitalen Handel: Brückenbau zwischen digitalen Märkten zum Vorteil der Verbraucher
Die EU und Korea haben ein Abkommen über digitalen Handel abgeschlossen, um die Verbraucherrechte auf den Online-Märkten zu stärken. Das Abkommen konzentriert sich auf den Verbraucherschutz, den Datenschutz und die Produktsicherheit und schafft einen Rahmen für den grenzüberschreitenden digitalen Handel.

Suchen in Regierungsdokumenten jetzt einfacher
Die Website „Dutch Open Overheid“ wird mit einer neuen Suchfunktion neu aufgelegt, wodurch es einfacher wird, Regierungsdokumente zu finden. Die aktualisierte Website bietet eine verbesserte Navigation und über 625....

DSA: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X
Brüssel belegte X mit einer Geldbuße von 120 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste aufgrund von Transparenzfehlern. Die Plattform, früher bekannt als Twitter, sieht sich Kritik wegen irreführender blauer Häkchen, unzureichender Werbedaten und unzureichendem Datenzugang für Forscher ausgesetzt.

DSA-Durchsetzungsentscheidung gegen X und TikTok-Zusagen gute Nachrichten für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellte fest, dass X gegen zentrale Transparenzverpflichtungen gemäß dem Digital Services Act verstoßen hat. Dazu gehören irreführende Gestaltung und intransparente Werbepraktiken, die ein ernstes Risiko für Verbraucher darstellen....

Die Kommission verhängt Geldstrafen in Höhe von X 120 Millionen Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission hat X mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt, weil es gegen Transparenzregeln gemäß dem Digital Services Act verstoßen hat. Die irreführende "blue checkmark" der Plattform, Fehler im Werbe-Repository und mangelnder Datenzugang für Forscher führten zu der Strafe.

Die Kommission akzeptiert TikToks Zusagen zur Werbetransparenz gemäß dem Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission sicherte TikToks Zusage zur Steigerung der Transparenz bei Werbung im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Die Plattform muss vollständige Werbeinhalte bereitstellen, Repositorys innerhalb von 24 Stunden aktualisieren und detaillierte Targeting-Kriterien anbieten.

Wann beziehen sich Daten auf uns?
Das Urteil des EuGH unterstreicht die Bedeutung der DSGVO im Zeitalter von KI und Datenräumen. Das Urteil verdeutlicht, was personenbezogene Daten ausmacht, was sich auf die Steuerung von datenschutzfördernden Technologien auswirkt.

Regierungsweite Überwachung Generative KI
Der erste Generative AI-Monitor der niederländischen Regierung zeigte einen Anstieg der KI-Einführung in Organisationen des öffentlichen Sektors. Die Anwendungen stiegen innerhalb eines Jahres von 8 auf 81, wobei die Kommunen bei Chatbots und internen KI-Assistenten führend sind....

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“
Die deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert die EU-Datenpolitik und sagt, die aktuelle Debatte sei fehlgeleitet. Sie argumentiert, dass Reformen ein gesellschaftliches Ziel erfordern, und fügt hinzu, dass das Datenschutzrecht seine Funktion nicht erfülle.

Transparenzregister mit Lücken: KI-Nutzung der öffentlichen Verwaltung bleibt undurchsichtig
Der deutsche IT-Planungsrat plant, das nationale KI-Transparenzregister auf alle Verwaltungsebenen auszuweiten. Trotzdem sind Umfang und Risiken des KI-Einsatzes durch öffentliche Verwaltungen weiterhin unklar.

Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht
Das oberste Gericht in Brüssel entschied, dass Online-Marktplätze eine Mitverantwortung für die von Nutzern eingestellten Inhalte tragen, die gegen Datenschutzgesetze verstoßen. Diese Entscheidung bedeutet, dass Plattformen Anzeigen proaktiv auf sensible Daten überprüfen müssen, bevor sie veröffentlicht werden, was sich auf die Haftung auswirkt....

Gemeinden gehen KI, Cloud und digitale Sicherheit gemeinsam an
Niederländische Gemeinden haben sich einstimmig darauf geeinigt, gemeinsam die Herausforderungen in den Bereichen KI, Cloud und digitale Sicherheit anzugehen. Diese Initiative folgt der nationalen Digitalisierungsstrategie und zielt auf mindestens 80 % gemeinsames Handeln in verschiedenen digitalen Themen ab.

Gemeinsam am Aufbau einer souveränen Cloud für die gesamte Regierung arbeiten
Initiativen der niederländischen Regierung zielen darauf ab, eine souveräne Cloud für den öffentlichen Sektor aufzubauen, um die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern zu verringern. Dieser Vorstoß wird von Ron Kolkman angeführt, der die entscheidende Rolle der Cloud-Technologie für die digitale Infrastruktur des Landes hervorhebt.
