Nachrichten - Für Behörden
Tägliche Zusammenfassung aller europäischen Nachrichten zu digitalen Entwicklungen

Internetkonsultation Cbw und Wwke abgeschlossen
Die niederländischen Behörden schlossen die Internetkonsultation für das Cyber Security Act (Cbw) und das Resilience of Critical Entities Act (Wwke). Diese Gesetze setzen EU-Richtlinien um, um die Cyber-Resilienz von Organisationen zu stärken....

Erster Entwurf eines Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten
Brüssel veröffentlichte einen ersten Entwurf eines Verhaltenskodex zur Transparenz für KI-generierte Inhalte. Der Kodex befasst sich mit zentralen Aspekten für Anbieter und Anwender von KI-Systemen und zielt auf die Kennzeichnung von Inhalten ab.

Die Kommission veröffentlichte den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für die Kennzeichnung und Auszeichnung von KI-generierten Inhalten
Brüssel hat einen ersten Entwurf seines Verhaltenskodexes zur Kennzeichnung und Auszeichnung von KI-generierten Inhalten vorgestellt und damit die Umsetzung seines AI Act vorangetrieben. Der freiwillige Kodex, der sich an Anbieter und Anwender richtet, wird bis Juni 2026 fertiggestellt, wobei die Transparenzregeln am 2....

HAN erhält Buße von 175.000 Euro für unzureichende Sicherung personenbezogener Daten
Die niederländische Datenschutzbehörde hat die HAN University mit einer Geldstrafe von 175. 000 € belegt, weil sie personenbezogene Daten nicht ausreichend gesichert hat....

TikTok verfolgt unrechtmäßig Ihre Einkaufsgewohnheiten – und Ihre Nutzung von Dating-Apps
TikTok sieht sich der Prüfung ausgesetzt, da das Unternehmen die Aktivitäten der Nutzer, einschließlich der Nutzung von Shopping- und Dating-Apps, unrechtmäßig verfolgt und möglicherweise gegen Datenschutzgesetze verstößt. Die Off-App-Tracking-Funktionen der Plattform geben Anlass zur Sorge über die Datenerfassungspraktiken.

Verbraucheransichten zu den Vorschlägen für einen Digitalen Omnibus – Schutzmaßnahmen gemäß DSGVO beibehalten und das KI-Gesetz einhalten
BEUC fordert die EU auf, den Verbraucherschutz innerhalb der Digital Omnibus-Vorschläge aufrechtzuerhalten, insbesondere in Bezug auf die GDPR und den AI Act. Die Verbraucherorganisation äußert Bedenken, dass die jüngsten Vorschläge diese Schutzmaßnahmen möglicherweise schwächen könnten.

DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“
Der europäische Datenschützer Max Schrems kritisiert die vorgeschlagene DSGVO-Reform der EU und argumentiert, dass sie erhebliche Änderungen benötigt. Schrems befürwortet eine Reform, die kleine Unternehmen entlasten und gleichzeitig Datengiganten strenger regulieren würde.

AP warnt Nutzer: TikTok sendet weiterhin persönliche Daten nach China
TikTok sendet weiterhin Nutzerdaten nach China und missachtet damit die gemeinsame Entscheidung der europäischen Datenschutzbehörden, die die Datenübermittlung für rechtswidrig hält. Die Autoriteit Persoonsgegevens (AP) warnt die Nutzer vor den Auswirkungen der Datenpraktiken der Social-Media-Plattform auf die Privatsphäre.

Reform der DSGVO: Datenschutzkongress kritisiert Pläne der EU-Kommission
Deutsche Datenschutzbehörden kritisieren die Digital-Omnibus-Pläne der EU-Kommission und äußern Bedenken hinsichtlich rechtlicher Unsicherheiten. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat alternative Reformvorschläge zur Behandlung dieser Probleme unterbreitet.

EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen
Die Sozialdemokraten der EU wollen die Umsetzung des Digital Services Act verstehen und bilden dazu einen Untersuchungsausschuss. Dieser Schritt folgt auf die erste Strafe im Rahmen des DSA: eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X.

FinTech und Datenschutz: PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden
PayPal's Vorstoß in die Werbung steht wegen angeblicher Erhebung und dem Verkauf umfangreicher persönlicher Daten, einschließlich sensibler Informationen, an Werbetreibende in der Kritik. Eine juristische Analyse kommt zu dem Schluss, dass PayPal's Praktiken gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Pressemitteilung: Die EU stellt sich Big Tech entgegen und verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X
Die Europäische Kommission hat X mit einer Geldbuße von 120 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat, ein großer Erfolg für die digitale Regulierung. Diese Maßnahme unterstreicht das Engagement der EU, Online-Plattformen für die Irreführung von Nutzern und die Untergrabung der Demokratie zur Rechenschaft zu ziehen.

Meta verpflichtet sich, EU-Nutzern die Wahl bei personalisierten Werbeanzeigen im Rahmen des DMA zu geben
Meta wird EU-Nutzern die Wahl anbieten, weniger personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram zu sehen, um dem Gesetz über digitale Märkte zu entsprechen. Dieser Schritt folgt der Anerkennung der Zusage von Meta durch die Europäische Kommission, die neue Regulierung einzuhalten.

EU-Korea Abkommen für digitalen Handel: Brückenbau zwischen digitalen Märkten zum Vorteil der Verbraucher
Die EU und Korea haben ein Abkommen über digitalen Handel abgeschlossen, um die Verbraucherrechte auf den Online-Märkten zu stärken. Das Abkommen konzentriert sich auf den Verbraucherschutz, den Datenschutz und die Produktsicherheit und schafft einen Rahmen für den grenzüberschreitenden digitalen Handel.

Suchen in Regierungsdokumenten jetzt einfacher
Die Website „Dutch Open Overheid“ wird mit einer neuen Suchfunktion neu aufgelegt, wodurch es einfacher wird, Regierungsdokumente zu finden. Die aktualisierte Website bietet eine verbesserte Navigation und über 625....

DSA: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X
Brüssel belegte X mit einer Geldbuße von 120 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste aufgrund von Transparenzfehlern. Die Plattform, früher bekannt als Twitter, sieht sich Kritik wegen irreführender blauer Häkchen, unzureichender Werbedaten und unzureichendem Datenzugang für Forscher ausgesetzt.

DSA-Durchsetzungsentscheidung gegen X und TikTok-Zusagen gute Nachrichten für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellte fest, dass X gegen zentrale Transparenzverpflichtungen gemäß dem Digital Services Act verstoßen hat. Dazu gehören irreführende Gestaltung und intransparente Werbepraktiken, die ein ernstes Risiko für Verbraucher darstellen....

Die Kommission verhängt Geldstrafen in Höhe von X 120 Millionen Euro gemäß dem Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission hat X mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt, weil es gegen Transparenzregeln gemäß dem Digital Services Act verstoßen hat. Die irreführende "blue checkmark" der Plattform, Fehler im Werbe-Repository und mangelnder Datenzugang für Forscher führten zu der Strafe.

Die Kommission akzeptiert TikToks Zusagen zur Werbetransparenz gemäß dem Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission sicherte TikToks Zusage zur Steigerung der Transparenz bei Werbung im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Die Plattform muss vollständige Werbeinhalte bereitstellen, Repositorys innerhalb von 24 Stunden aktualisieren und detaillierte Targeting-Kriterien anbieten.

Wann beziehen sich Daten auf uns?
Das Urteil des EuGH unterstreicht die Bedeutung der DSGVO im Zeitalter von KI und Datenräumen. Das Urteil verdeutlicht, was personenbezogene Daten ausmacht, was sich auf die Steuerung von datenschutzfördernden Technologien auswirkt.
